3 x Nein zu den Parkierungsvorlagen

Am 26. September 2021 stimmt die Winterthurer Bevölkerung über die Umsetzung des Konzepts "Parkraumplanung" und die Anpassungen von drei Verordnungen zur Parkplatzbewirtschaftung ab:

  • Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP)
  • Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in der Blauen Zone (PBZ)
  • Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Nachtparkierverordnung)

Die Fraktionen der Mitte/EDU, der FDP und der SVP sagen 3 x Nein zu diesen Vorlagen und haben das Ratsreferendum ergriffen. Die Ablehnung aller drei Vorlagen gibt neben den inhaltichen Korrekturen auch die Möglichkeit, das Parkieren auf öffentlichem Grund analog dem Parkieren auf privaten Grund (PPVO) in einer einzigen, inhaltlich stringenten Vorlage zu regeln.

Kein Parkplatz-Abbau in den Quartieren

Nicht mehr alle Bewohner oder beruflich auf das Auto Angewiesene erhalten eine Parkkarte. Die PBZ sieht eine Beschränkung der Parkierungsbewilligungen für Personen und Betriebe und damit einen Abbau von Parkierungsmöglichkeiten vor.

 

Kein Parkplatz – keine Dienstleistung: Ihr Lieferant, Handwerker oder Servicetechniker kann nicht mehr unbeschränkt in Ihrer Nähe parkieren, dadurch verteuern sich für Sie die Leistungen. Durch die bereits begonnene flächendeckende Markierung einzelner Parkfelder der blauen Zone in den Quartieren, gehen zusätzlich unzählige Parkmöglichkeiten verloren, mehrheitlich zu Lasten von Familien, die keine Parkplätze auf dem Grund der Wohnliegenschaft haben.


Kein Bürokratie-Monster

Wer eine Anwohnerkarte «Blaue Zone» für sein Auto erhalten möchte, muss neu zuerst aufwändig beweisen, dass dafür kein Parkplatz im eigenen Haus vorhanden ist bzw. gemietet werden kann. Das sogenannte "Bieler Modell" löst ein Problem, das wir in Winterthur gar nicht haben.


Damit wird die Bürokratie ausgebaut und ein Verwaltungsmonster geschaffen, welche die Bürgerinnen und Bürger nur Geld und Zeit kostet und nichts bringt.


Kein Gebühren-Wucher

Die Nachtparkbewilligung in Winterthur für die "Blauen Zone" ist mit Fr. 710 heute schon schweizweit am teuersten. Neu steigen diese Kosten (inkl. Tagesparkierung) auf mindestens Fr. 760. Der Stadtrat kann die Tarife aber in eigener Kompetenz auf Fr. 1'000 bzw. Fr. 1'160 für Betriebsfahrzeuge erhöhen. Die Kosten für die Gäste-Tageskarten in der blauen Zone steigen von Fr. 5 auf mindestens Fr.10 (maximal auf Fr. 20). Und das schon ab einer Stunde, da es keine Halbtageskarten geben wird. Spezialgebühren kann der Stadtrat in eigener Kompetenz bis zu versechsfachen. Die Kosten für weisse, bewirtschaftete PP in der Altstadt und in den Quartierzentren steigen für 1 Stunde von bisher Fr. 1 auf neu Fr. 2.75 und bei 2 Stunden von bisher Fr. 3 auf neu Fr. 6.25.

 

Mit den vorgesehenen Gebührenbändern, in welchen der Stadtrat in eigener Kompetenz über die künftigen Gebühren entscheiden kann, wird der Bevölkerung das politische Mitspracherecht entzogen. Erhöhungen können nur noch über den Rechtsweg angefochten werden. Und so, wie sich der Stadtrat derzeit gegenüber Autofahrenden verhält, werden die Gebühren voraussehbar sehr rasch auf das mögliche Maximum angesetzt. Dies gilt es zu verhindern.


Keine Benachteiligung in Neuhegi

In Neuhegi soll es nur noch monetär und/oder zeitlich bewirtschaftete Parkplätze geben - wie in der Altstadt. Eine gravierende Einschränkung für Anwohner, Besucher und Kunden. Denn im Gegensatz zur Altstadt hat es in Neuhegi keine öffentlich zugängliche Parkhäuser. In Neuhegi besteht bisher weder Pendler- noch Parkdruck. Die geplante Benachteiligung der Bevölkerung und Unternehmen in Neuhegi ist deshalb völlig unverständlich und inakzeptabel.